Windvorranggebiet: Fläche mit Vorrang für Windenergie

Ein Windvorranggebiet ist eine Fläche in einem Raumordnungsplan, auf der die Windenergienutzung Vorrang vor anderen raumbedeutsamen Nutzungen hat. Gemeint sind Nutzungen, die über den einzelnen Standort hinaus für die räumliche Entwicklung wichtig sind. Wer dort eine andere Nutzung plant, muss deren Vereinbarkeit mit der Windenergie prüfen.

Das Raumordnungsgesetz (ROG) schließt in einem Vorranggebiet andere raumbedeutsame Nutzungen aus, soweit sie mit der vorgesehenen Nutzung unvereinbar sind (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 ROG). Der Vorrang sichert also Raum für die Windenergie. Er bedeutet kein pauschales Verbot jeder anderen Nutzung innerhalb der Gebietsgrenze.

Prüfen Sie vor dem Kauf den Raumordnungsplan und seine Begründung für die betroffene Fläche. Beschreiben Sie die geplante Nutzung konkret, statt nur nach einer allgemeinen Bebaubarkeit zu fragen. Die Prüfung eines Wohnhauses oder Anbaus führt über die jeweiligen Bauunterlagen weiter. Wie Sie diese lesen, erläutert der Ratgeber zum Bebauungsplan.

In einem Vorbehaltsgebiet erhält die vorgesehene Nutzung bei der Abwägung mit anderen Nutzungen besonderes Gewicht. Das ist eine andere Regel als der Ausschluss unvereinbarer raumbedeutsamer Nutzungen im Vorranggebiet. Deshalb dürfen Sie die beiden Bezeichnungen beim Lesen einer Karte nicht gleichsetzen (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 ROG).

Steht in einer Planlegende „Vorranggebiet Windenergie“, bezeichnet das Wort „Vorrang“ die rechtliche Stellung der Windenergienutzung. Steht dort „Vorbehaltsgebiet Windenergie“, geht es um ihr besonderes Gewicht bei einer Abwägung. Übernehmen Sie die vollständige Bezeichnung in eine Anfrage, damit die zuständige Planungsstelle weiß, welche Ausweisung Sie meinen.

Zu einem Raumordnungsplan gehört eine Begründung (§ 7 Abs. 5 ROG). Lesen Sie daher neben der Gebietskarte auch den Text zur Windenergienutzung. Die Karte hilft bei der Lage der Fläche, während die Begründung die planerische Entscheidung erläutert. Halten Sie die genaue Stelle fest, auf die sich Ihre Frage bezieht.

Nein. Die Ausweisung einer Fläche und die Genehmigung einer Anlage sind verschiedene Entscheidungen. Windenergieanlagen mit mehr als 50 Metern Gesamthöhe sind grundsätzlich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig. Die Schwelle bezieht sich auf die gesamte Anlagenhöhe, nicht nur auf den Turm (§ 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 1.6 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes).

Ein Kartentreffer sagt deshalb nicht, ob für eine bestimmte Anlage bereits eine Genehmigung vorliegt. Wenn ein Verkäufer oder Projektentwickler ein konkretes Windrad nennt, bitten Sie um die zugehörigen Genehmigungsunterlagen. Der Plan allein belegt weder dessen genauen Standort noch einen Baubeginn.